für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt
Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus und des Internationalen Gedenktages an die Opfer des Holocaust am Freitag, dem 27. Januar, um 18 Uhr lädt die Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht alle Bürgerinnen und Bürger um 18 Uhr zu einer Veranstaltung auf dem Marktplatz Zossen ein.
Wir haben den Berliner Historiker Dr. Hans Coppi eingeladen, der zum Anlass sprechen wird.
(weiterlesen …)
Mo, Januar 23 2012 » Allgemein » No Comments
Der russische Fernsehsender Russia Today hat noch im vergangenen Jahr einen Bericht über den Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland gedreht. Auch in Zossen wurde recherchiert. Den Journalisten aus Russland ging es um die Frage, wie sich Bürgerinnen und Bürger trotz des in den letzen Monaten deutlich gewordenen teilweisen Versagens des Rechtsstaates gegen den Rechtsextremismus zur Wehr setzen.
Es handelte sich auch hier nicht um „herbeigerufene Medien“ (wie von F. Hasselmann / MAZ behauptet), sondern um Journalisten, die dazu beitragen wollen, mit ihren Beiträgen die Dimension des Rechtsextremismus aufzuklären und die Antifaschisten in diesem Land dadurch zu unterstützen, indem sie über ihre Arbeit vor Ort berichten.
Mi, Januar 4 2012 » Allgemein » No Comments
Sa, Dezember 31 2011 » Allgemein » No Comments
Mo, Dezember 19 2011 » Allgemein » 1 Comment
Zossen (epd). Wer sich in Zossen gegen Neonazis wehrt, hat es nicht leicht. Als “Angstraum” für Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, beschreibt der Verein “Opferperspektive” die brandenburgische Kleinstadt, in der Ende November ein früherer Anführer der seit April verbotenen “Freien Kräfte Teltow-Fläming” wegen Anstiftung zu einem Brandanschlag auf das “Haus der Demokratie” zu einer längeren Haftstrafe verurteilt wurde.
Mi, Dezember 7 2011 » Allgemein » 2 Comments
Mittwoch, 14. Dezember 2011, 19.00 Uhr
Akademie der Künste, 10117 Berlin-Mitte, Pariser Platz 4, Plenarsaal
Eintritt € 5,- / € 3,- / bis 18 Jahre Eintritt frei
Liane von Billerbeck im Gespräch mit Uwe-Karsten Heye, Magdalena Marsovszky, Andres Veiel, Bernd Wagner, Klaus Staeck
Es bedurfte nicht erst der Mordtaten eines „Zwickauer Trios“, um festzustellen, dass der Rechtsradikalismus die demokratische Gesellschaft bedroht. Der Berliner Terrorismusexperte Bernd Wagner warnt: „Kleinere Gruppen arbeiten daran, terrorismusfähig zu werden.“
Di, Dezember 6 2011 » Allgemein » No Comments
Die Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht engagiert sich seit Januar 2009 gegen Radikalismus, Inhumanität und Fremdenfeindlichkeit. In der Region tritt die Bürgerinitiative dem Rechtsradikalismus entgegen. Das Haus der Demokratie fiel einem Brandanschlag durch Neonazis zum Opfer. Die Bürgermeisterin Schreiber (Plan B) verhinderte durch die Nutzung ihres Vorkaufsrechts, dass das Haus der Demokratie wieder aufgebaut wird. Es stellt sich die Frage, ob Bürgermeisterin und Brandstifter sich im Ziel, dass es kein Haus der Demokratie in Zossen geben soll, einig sind. Die Häuser von Mitgliedern der Bürgerinitiative wurden beschmiert, Mitglieder der BI erhielten Morddrohungen. Die Erkenntnisse der letzten Zeit zeigen uns die Dimension neonazistischer Gewalt. In dieser Situation behauptet Zossens Bürgermeisterin Schreiber, dass die BI erst den Rechtsradikalismus in Zossen „aufgeputscht“ hätte. Wer in dieser Art, Täter und Opfer, Ursache und Wirkung vertauscht und dadurch den braunen Sumpf zum geschützten Biotop erklärt, wer den Gefahren der braunen Gewalt und neonazistischen Gedankenguts nicht entschieden entgegentritt, taugt in einer Demokratie nicht für ein öffentliches Amt.
Wir fordern daher Michaela Schreiber auf, die Äußerung, dass die BI erst den Rechtsradikalismus in Zossen „aufgeputscht“ hätte,zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Künftig gilt es, das Zivilengagement in Zossen, das ein zentrales Element beim Kampf gegen den Rechtsextremismus und menschenverachtendes Gedankengut ist, zu unterstützen. In Anbetracht der Dimension neonazistischer Gewalt – auch in Zossen – fordern wir die Bürgermeisterin auf, den Ausbau des Hauses der Demokratie in der Fischerstraße in Zossen zu ermöglichen, damit die geplanten Projekte u. a. für Jugendliche und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie endlich realisiert werden können. Deswegen schlagen wir vor, dass sich die Demokraten an einen runden Tisch setzen, um über die Probleme von Rechtsradikalität und Demokratie zu sprechen. Ein Gewinn für die Demokratie kann dieser runde Tisch alledings nur sein, wenn alle politischen Kräfte die auf dem Boden der Demokratie und Humanität stehen, an dieser Veranstaltung teilhnehmen und sich vorbehaltlos dieser Diskussion stellen.
Mo, Dezember 5 2011 » Allgemein » No Comments
Fr, Dezember 2 2011 » Allgemein » No Comments
Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDESVERBAND BRANDENBURG
01. Dezember 2011
Äußerungen von Zossener Bürgermeisterin sind unerträglich
Zu den Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin, die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ habe die Situation in Zossen erst aufgeheizt*, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
„Wir Bündnisgrüne sind entsetzt über die Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin und ihren wiederholten unsäglichen Versuch, das Problem des Rechtsextremismus in ihrer Stadt herunterzuspielen und die Zivilgesellschaft sogar noch mitverantwortlich dafür zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Verbrechen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ ist es völlig unverständlich, wie sich eine Politikerin zu solchen Aussagen hinreißen lassen kann.
Do, Dezember 1 2011 » Allgemein » 1 Comment
Knapp zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen sind die Täter verurteilt. Der Anstifter – ein überzeugter Neonazi – muss ins Gefängnis. Aber er akzeptiert das Urteil nicht.
Das Amtsgericht Zossen hat einen Neonazi zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – wegen Anstiftung zur Brandstiftung. Nach Überzeugung der Richter ist der 25-Jährige verantwortlich für den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im brandenburgischen Zossen vor knapp zwei Jahren. Er habe Jugendliche angestiftet, das Gebäude in der Nacht zum 23. Januar 2010 anzuzünden, so Richterin Renate Neuhaus. Zudem habe sich der bekennende Neonazi der Volksverhetzung schuldig gemacht und Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen benutzt. Der Angeklagte mache auch seiner Gesinnung keinen Hehl, betonte die Richterin. Er sei ein Überzeugungstäter.
Der 25-Jährige gilt als führender Kopf der rechten Szene in Zossen. Laut Staatsanwaltschaft war er führendes Mitglied der inzwischen verbotenen Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming”. Vor Gericht bekannte sich der mehrfach vorbestrafte Mann zu seiner Weltanschauung und betonte dies auch im Schlusswort. Er bedauere allerdings die Sachbeschädigungen, sagte er. Er sei bereit, für den Schaden aufzukommen.
Das Urteil will er nicht anerkennen. Nach Angaben seines Pflichtverteidigers Matthias Schöneburg will der 25-Jährige Rechtsmittel einlegen. Staatsanwalt Thomas Jaschke wollte sich zunächst nicht äußern. Er hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten gefordert. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt der Neonazi auf freiem Fuß. Es lägen keine ausreichenden Gründe vor, um einen Haftbefehl zu beantragen, so Jaschke.
Laut Urteil hat der 25-Jährige einen inzwischen 18-Jährigen zu der Brandstiftung angestiftet. “Diesem ging es in erster Linie darum Anerkennung zu finden”, meinte Richterin Neuhaus. “Er meinte, dass er nach der Tat endgültig zu dem Kreis gehören würde.” Begleitet von zwei jüngeren Jugendlichen legte der 18-Jährige dann das Feuer.
Er hatte sich im Sommer 2010 in Zossen vor Gericht verantworten müssen. Das Verfahren wurde aber nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt: Ihm fehle die sittliche Reife, um das Unrecht seiner Tat zu erkennen, hieß es. Der Jugendliche wurde in ein Heim gewiesen. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Neonazi-Szene losgesagt. Der 18-Jährige hatte den Neonazi vor Gericht beschuldigt, ihn zur Tat angestiftet zu haben. Erst nach dieser Aussage räumte der dieser die Tat im Wesentlichen ein. “Bei einem Geständnis zu diesem Zeitpunkt drängt sich der Verdacht auf, dass es aus taktischen Gründen ist”, meinte die Richterin.
Weitgehend geleugnet hatte der 25-Jährige, dass er gemeinsam mit Anhängern Ende Januar 2010 eine Holocaust-Gedenkfeier massiv gestört hat. “Das steht auf moralisch niedrigster Stufe”, so Neuhaus. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht ein Geständnis des Angeklagten zu Sachbeschädigungen Anfang März 2010. Damals hatte er ganz Zossen mit Hakenkreuz-Schmierereien überzogen.
Vertreter der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” sowie des Vereins Opferhilfe begrüßten das Urteil. “Es ist wichtig, dass endlich aufgeklärt ist, wer dahinter steht”, so eine Sprecherin der Opferhilfe. Bis heute wird nach einem Ersatz für das zerstörte Haus gesucht.
